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BayObLG, Beschl. 06.03.2025 – 206 StRR 433/24 – Olaf Scholz als „Volksschädling“ – nicht strafbar; keine Formalbeleidigung
OLG Hamburg Beschl. 19.03.2025 – Zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit und allgemeinen Persönlichkeitsrecht bei einem Roman, bei dem es sich um realistische Literatur handelt – Roman „Innerstädtischer Tod“ Christoph Peters – Unterlassung abgelehnt
LG Hamburg, Beschl. 26.02.2025 – Zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit und allgemeinen Persönlichkeitsrecht bei einem Roman, bei dem es sich um realistische Literatur handelt – Roman „Innerstädtischer Tod“ Christoph Peters – Unterlassung abgelehnt
LG Hamburg Beschl. v. 20.01.2025, Az. 324 O 2/25 – Gelbhaar ./. RBB - Zu den Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung – Unterlassung stattgegeben
BVerfG Beschl. 04.04.2024 – 1 BvR 820/24 – Üble Nachrede – „Korruption“ – Tatsachenbehauptung / Meinungsäußerung – Strafbarkeit verneint
OLG Zweibrücken, Beschl. 01.10.2024 – 4 U 74/24 - Bezeichnung der Bundeskanzlerin als „Dumme Schlampe“
AG Schwetzingen, Urt. 26.06.2023 – 2 Cs 806 Js 336/23 – Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens
OLG München, Urt. 08.07.2008 – 18 U 2280/08 – Geldentschädigung bei schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht – intime Details – Entschädigung abgelehnt
BVerfG Beschl. 13.06.2007 – 1 BvR 1783/05 – Zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit und allgemeinen Persönlichkeitsrecht bei einem Roman, bei dem es sich um realistische Literatur handelt – „Esra“ Maxim Biller – teilweise Unterlassung
LG Düsseldorf Urt. 18.03.1986 – 4 O 300/85 – Der wahre Heino und die Toten Hosen
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